How-To Selbstbestimmungs-Gesetz (SBGG)

Handout zum Info-Abend, Stand 2024-09-04

Die Folien als PDF: SBGG-Info-Abend-Folien
Dieses Handout als PDF mit Links: SBGG-Info-Abend-Handout

Weitere Infos und hilfreiche Seiten

Webseiten der Bremer Standesämter mit allen Infos: https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/name-geschlecht-erklaerungen-nach-dem-selbstbestimmungsgesetz-sbgg-190500?reg=dienstleistung

Die Beschreibungen des Verfahrens und der Fristen und Kosten sind sehr gut.

Beratung für trans, inter und nichtbinäre Menschen; Vermittung zu Rechtsberatung, etc: https://trans-recht.de/

TIN* Gruppen in Bremen und umzu, Selbsthilfe, Peer groups, etc:

Bundesweite Angebote

  • sbgg.info – Informationen und Anleitungen zum SBGG. Links zu weiteren Organisationen
  • dgti e.V. – Informationen und Interessenvertretung, Vermittlung von Gruppen und Beratungsangeboten
  • Bundesverband trans e.V. – Informationen und Interessenvertretung, viele Broschüren
  • tin-rechtshilfe – Infos zu juristischer Hilfe bei Problemen mit Behörden, Krankenkassen, etc.
  • TraKiNe – Für trans und nichtbinäre Kinder und deren Eltern

Offizielle Texte

Kurzanleitung SBGG / Checkliste

(Disclaimer: Diese Infos sind keine Rechtsberatung!)

Die Anmeldung

Was bei der Anmeldung angegeben werden muss

  • Vollständiger Name
  • Wohnadresse
  • Geburtsdatum und -Ort
  • (Registernummer der Geburtsurkunde, falls vorhanden)

Viele Standesämter wollen ihre Formulare ausgefüllt haben, wo derzeitiger und zukünftiger Geschlechsteintrag und zukünftige Vornamen abgefragt werden. Damit wollen sie sich Arbeit sparen, aber gesetzlich gefordert sind diese Dinge für die Anmeldung nicht.

Es kann aber Zeit sparen, Probleme mit Vornamen etc schon bei der Anmeldung zu klären, statt erst bei der Erklärung. Jedoch: Entscheidend ist das Geburtsstandesamt.

Statt der Formulare der Standesämter sind auch „formlose Schreiben“ möglich. Aber: Per Post (am besten Einschreiben), persönlich abgegeben oder per Fax. Keine eMail.

Lass Dir die Anmeldung und damit den Beginn der Wartezeit schriftlich bestätigen.

Eine Beispielformulierung:

Sehr geehrtes Standesamt,

hiermit melde ich Ihnen an, meinen Geschlechtseintrag und die Vornamen per Erklärung nach §2 SBGG ändern zu wollen.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang dieser Anmeldung und den Beginn der dreimonatigen Wartezeit, wenn möglich mit einem Terminvorschlag zur Abgabe der Erklärung, nicht früher als drei und nicht später als sechs Monate nach Eingang dieses Schreibens.

Meine Daten sind:

<vollständiger Name>, geboren am <Geburtsdatum> in <Geburtsort>, Registernummer <falls vorhanden>, derzeit wohnhaft in <vollständige Adresse>.

<Ort, Datum> <Unterschrift>

Während der Wartezeit

  • Besorge Dir rechtzeitig beim Standesamt einen Termin für die Erklärung. Er darf nicht früher als 3 Monate und nicht später als 6 Monate nach der Anmeldung sein.
  • Kläre mit dem Standesamt (ggf Geburts- und Wohnungs-Standesamt), welche Unterlagen Du mitbringen musst und besorge sie so schnell wie möglich. Frage nach den Kosten (in Bremen 46€ plus 13€ für die neue Geburtsurkunde)
  • Überlege Dir Namen und Eintragsoption sehr genau
  • Falls die Behörden an Deinem Wohnort überlastet sind: Besorge Dir rechtzeitig einen Termin, um Deinen Perso zu ändern.

Die Erklärung

Was (normalerweise) zur Erklärung mitgebracht werden muss, und zwar als Original

  • Gültiger(!) Personalausweis oder Reisepass
  • Geburtsurkunde (wenn nicht beim Geburtsstandesamt erklärt wird)
  • Heirats/Lebenspartnerschaftsurkunde

Falls unter 18 oder unter gesetzlicher Betreuung

  • Zustimmung gesetzlicher Vertretung / Betreuung

Falls keine deutsche Staatsangehörigkeit

  • Aufenthaltstitel? (zuständiges Standesamt klären!)

Denk dran: Sobald Du die Erklärung unterschrieben hast, lässt sich daran nur äusserst schwierig und teuer etwas ändern.

Die Erklärung wird wirksam, wenn Dein Geburtsstandesamt sie einträgt. Falls du die Erklärung in einem anderen Standesamt abgibst, dauert das also und ist noch nicht entschieden.

Lass dir von deinem Geburtsstandesamt eine Namensänderungsbescheinigung geben. Die brauchst Du, um Ausweise etc. ändern zu lassen.

Wenn etwas nicht so läuft, wie gedacht

  • Unterschreibe nur, was hundertprozentig Deinen Wünschen entspricht und was Du vollständig verstehst. Lass Dich nicht unter Druck setzen, sondern wäge ab. Zum Beispiel mit welchen Vornamen Du zukünftig leben willst.
  • Lass Dir eine Ablehnung oder Entscheidung schriftlich geben! Das heisst: Auf Papier, amtlich, mit Namen, Datum und Unterschrift
  • Hol Dir Rat und Hilfe, am besten Rechtsbeistand – also Anwält*in – mit Ahnung von Personenstandsrecht. Frag bei trans Selbsthilfegruppen nach; die kennen die Namen

Was ggf nach der Eintragung geändert werden muss

  • Ausweise, Führerschein, Bankkonten (auch Paypal!), private Renten, Fahrzeugbriefe, Grundbuch, Zeugnisse, ggf. Leistungsnachweise / Zertifikate
  • Personalabteilung informieren wegen Steuern, Rente, Zugangskarten, Login, Mailadresse, …
  • Bahncard, D-Ticket und andere mit Perso verknüpfte Konten
  • Verträge, Miete, Strom, Telefon, Internet, Versicherungen, etc
    diese bleiben aber auch mit altem Namen gültig!
  • Krankenkasse, ärztliche Praxen
  • Vollmachten, Patient*innenverfügung, Testament
  • Geburtsurkunden der Kinder? Heirats/Partnerschaftsurkunde?

Siehe auch Selbstbestimmungsgesetz nutzen: Die Konsequenzen.

Kontakt: kai@enby-box.de oder kai@transnet-ohz.de